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Freitag, 03.September 2010
 
Aufbau Deutschland

Sagen dürfen | 19.01.2006 | druckansicht

Beckstein mag kein Hitler sein

Zu einer Geldstrafe von 900 Euro hat das Landgericht München den bayerischen Rastafari und Liedermacher Hans Söllner verurteilt. Söllner hatte im Lied „Mei Angst“ seiner Reggae-Band Bayaman`Sissdem den bayrischen Innenminister Günther Beckstein in Nazinähe gerückt:
„Friara hams Hitler ghoaßn, Himmler / wiasst's es no, ha / heit hoaßns Beckstein, Haider / friara warn's de Juden, heit de Türken / des kimmt se ois aufs selbe raus / Ihr schürt's den Hass von Millionen / ihr suachts für eire Fehler Leut / de ma verhoazn ko wia damals / und koana merkt, was ihr da treibts.“

Söllner nahm damit Bezug auf den „Fall Mehmet“, der auch in der Verhandlung zur Sprache kam (weiterer SZ-Artikel als Scan bei Trikont). Beckstein habe für Wahlkampfzwecke einen Sündenbock zum öffentlichen Exempelstatuieren gesucht, so wie damals… Ende der Kunstfreiheit erreicht, befand Richterin Jutta Zeilinger. Ende auch des Instanzenwegs für Söllner, der nicht in Berufung gehen will. Bereits 2003 war Söllner zu einer Geldstrafe verurteilt, im Berufungsverfahren aber freigesprochen worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Für Söllner endete das Verfahren, gemessen an früheren Erfahrungen mit Justitia, trotz Verurteilung vergleichsweise kostengünstig. Der Liedermacher fühlt sich schon lange von der bayerischen Polizei gefickt und hat dies bereits mehrfach öffentlich und offenbar strafwürdig mitgeteilt. Auch Beckstein fand sich nicht zum ersten Mal von Söllner beleidigt. Bereits 1998 mochte er seine Herkunft nicht auf die Verdauung eines „großen schwarzen Vogels“ zurückführen lassen. Ein aus diesen Fällen resultierendes Beleidigungsverfahren führte 2001 zu einer Geldstrafe von 90.000 DM, einem laut Wikipedia in Deutschland bis dahin nie gekannten Höchstpreis für Beleidigungen.

Kommentare

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20.01.06 07:40, Patrik aus Wien

Fakt ist, und dann muss man mal die Realität ins Auge fassen, dass so etwas nur Hans Söllner passieren kann. Eine Verurteilung des Staates für eine Aussage das in vielen anderen Kabaretts und Bühnen der Welt ausgesprochen wird. Ein jeder lacht über die Gags und Schmähs von Kabarettisten wie Mittermaier, Barth und CO! Selbst bei solch einer Aufführung muss ich nicht davon ausgehen dass es sich um einen Joke oder um einen Witz handelt. Ausserdem geht man vom selbstständigen mündigen Bürger aus, der seine Meinung selbst bildet und keine Statt zu Meinungsbildung benötigt. Bei Söllner geht man davon aus, dass es Realtität und "ernst" ist. Diese Tatsache hat aber auch eine positive Seite - das Hans Söllner mit seine Aussagen "ernst" genommen wird. Schade das Hr. Beckstein sich keinen Ruck gegeben hat und gesagt hätte:"Lassen wir ihm sein Schauspiel durchziehen!" Das hätte junge, selbständige Wähler gefreut. Den einen kleinen Punkt gibt es noch. Das Söllner nicht nur die breite Masse mit seinem Programm anspricht, sondern vor allem Jugendliche, die die Wähler von Morgen sind. Mal schauen ob es reicht einen Menschen nur zu verurteilen - "der Geist ist frei" (neues Lied Hans Söllner)

23.01.06 09:00, King Marduk I. Head of State

Faktum ist, dass Beckstein, ein in Bayern gebetteter Oligarchistenführer einer Ochlokratievereinigung ist, die rundum keine Rechtsstaatlichkeit kennt, und die Demokratie mit Füßen tritt, dem ist Beckstein u. Co. wissend, ja all jene aus der Staatskanzlei hinzu, sowohl den bay. Landtag, die CSU zu einer absoluten konstitutionellen Faschistenzentrale seit 1945 heraus hingemacht hat - sind juristisch unverwerfliche weitere Fakten, ja Stoiber, Beckstein, Huberle, Glück und Co. dies mit nicht bestritten, denn sie sind den Fakten überführt. Man möge nun mal nachdenken - was in aller Offenheit erklärt wurde, unverwerfliche Fakten sind, dies die bayerische Justiz und derer CSU liierte Parteigerichtshöfe und derer parteiliierte Parteirichter nicht bestreiten können - mögen sie der Welt ihre Archive im Fall State Kingdom of Marduk, nur mal bei Anforderung öffnen.

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