Archiv für den Monat: November 2014

Streik-Ende: Evangelische Kirche übernimmt Deutsche Bahn

bahnstraengeMit der aktuellen Streikandrohung hat die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) den Bogen ganz offensichtlich überspannt – und ist ab heute schon Geschichte. Denn der für das staatliche Bahneigentum zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach geheimen Gesprächen der letzten Tage die Deutsche Bahn AG für einen symbolischen Euro an die Evangelische Kirche verkauft, rückwirkend zum 1. November. Von dort aus wird sie künftig als gemeinnütziger Konzern betrieben – und kann nicht mehr bestreikt werden. Denn im kirchlichen Arbeitsrecht sind Streiks verboten, die tariflichen Auseinandersetzungen finden nach dem sogenannten „Dritten Weg“ einvernehmlich statt.

Von diesem Schritt dürfte vor allem Klaus Dauderstädt als Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds überrascht worden sein, denn bis zuletzt war im politischen Berlin vor allem über eine Rückkehr zur Bundesbahn spekuliert worden, in der man nicht nur die Lokführer, sondern alles wichtige Personal verbeamtet hätte, womit Streiks ebenfalls ausgeschlossen und die Aufrechterhaltung des Verkehrsbetriebes gewährleistet worden wären.

Gabriel versicherte in einer ersten Pressekonferenz nach dem Deal, dass sich für die Kunden nichts ändern werde. Die Kirche als neue Trägerin der Deutschen Bahn werde zwar aus ihrem christlichen Profil keinen Hehl machen, außerhalb der etablierten Bahnhofsmission soll es aber keine Glaubensbekehrungen geben. Die Bahn sei weiterhin für alle Konfessionen offen.

Im Detail dürfte es allerdings doch zahlreiche Änderungen geben, wie Fred Steinhauer vom Institut für Schienenverkehr auf Anfrage sagte. Bislang dürften beispielsweise Polizisten in Uniform jeden Zug kostenlos nutzen, weil die Bahn sich davon einen Gewinn an Sicherheit verspricht. „Das werden die Protestanten so kaum fortführen können, ohne ihre wichtige friedensbewegte Klientel zu verlieren“, so Steinhauer. Auch am Preisgefüge für Fahrscheine dürfte es erhebliche Veränderungen geben, allerdings bedürfen diese in jedem Fall der Zustimmung durch das Eisenbahnbundesamt.

GDL-Chef Claus Weselsky war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. In den letzten Tagen hatte sich jedoch immer deutlicher abgezeichnet, dass die Politik dem Bahnmanagement mit einer Veränderung der Betriebsstruktur zu Hilfe kommen wird.