folgenden Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor: "Ich bin steuerzahlender Bürger der Bundesrepublik Deutschland und damit - wie Sie sicher wissen - Ihr unmittelbar Vorgesetzter.
In dieser Funktion ergeht heute folgende Weisung an Sie:
Bitte verwenden Sie ab sofort nur noch 80% der von mir zu zahlenden Steuersumme gemäß des vom Bundestag verabschiedeten Haushaltsplans; die verbleibenden 20% jedoch gemäß der beigefügten Auflistung.
Ich habe dieses Formular auch einigen anderen Steuerzahlern zukommen lassen, weil ich glaube, dass sich unser Land in vielerlei Hinsicht zum Positiven verändern wird, wenn man den Bürgern direkten, basisdemokratischen Einfluss auf die Verwendung ihrer Steuergelder gewährt
Deshalb schlage ich folgende Regelung vor: Um die Funktionsfähigkeit des Staates zu gewährleisten, erlaube ich Ihnen, 80% der von mir zu zahlenden Steuer weiterhin zweckungebunden einzuziehen. Mit dem Verteilungsschlüssel für die restlichen 20% möchte ich jedoch direkten Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland.
Ich möchte mitentscheiden, für welche Dinge in diesem Land Geld ausgegeben wird.
Um das in Zukunft in voller staatsbürgerlicher Verantwortung tun zu können, möchte ich Sie bitten, mir und allen anderen Steuerpflichtigen zum Jahresende jeweils eine 16-seitigen Broschüre zukommen zu lassen, in der jedes Ministerium auf einer Seite kurz und knapp skizziert, was es mit dem ihm zugewiesenen Geld machen möchte.
Mir ist bewusst, dass sich die von mir zu zahlende Steuersumme damit nicht verändert, aber ich verspreche mir durch diese steuerrechtliche Neuerung einen immensen Zuwachs an Demokratiebewusstsein in Deutschland, was ganz sicher auch in Ihrem Interesse ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Bevölkerung durch das Prinzip der “individualisierten staatlichen Investitionen” wieder deutlich mehr für Politik interessieren würde.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die politisch Verantwortlichen dieses Landes bürgerorientierter arbeiten, wenn Sie nicht mehr nur alle 5 Jahre im Wahlkampf mit inhaltsleeren Parolen um Stimmen werben, sondern alljährlich Rechenschaft ablegen müssten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass durch diese (an den individuellen Bedürfnissen, Wünschen und Visionen der Bürger orientierte) neue Steuerrechtsverordnung eine völlig neue politische Streitkultur entsteht.
Und ich bin der festen Überzeugung, dass durch diese Maßnahme immer weniger Gelder illegal ins Ausland fließen werden.
Denn der Slogan „ICH BIN DEUTSCHLAND“ wäre nicht mehr länger nur eine müde, von Werbeagenturen erfundene Phrase, sondern eine alltäglich erfahrbare Tatsache.
Ich bin mir bewusst, dass es für diesen basisdemokratischen Steuer-Verteilungs-Schlüssel vorerst noch keine gesetzliche Grundlage gibt, hoffe aber sehr, dass Sie das Formular „Ehnert 80/20“ baldmöglichst zu einem Bestandteil der deutschen Steuergesetzgebung machen.
Mit freundlichen Grüßen."
In einer ersten Stellungnahme begrüste der Politikversteher des Helgoländer Vorboten diesen Ansatz behauteten zivilen Ungehorsams. Allerdings sei die Steuerungsmöglichkeit mit einer solchen 20% Quote äußerst gering. Denn die Parlamentspolitiker würden ihr 80%-Budget rasch verstärkt für solche Aufgaben verwenden, die ihnen im Gegensatz zu den Bürgern wichtig sind - sie würden also quasi die Prioritätensetzung der Bürger durch ihr Budgetrecht konterkarrieren. Wenn die Steuerzahler verstärkt ihren Anteil der Bildung zukommen lassen würden, könnten die Parlamente ihre Bildungsetats entsprechend kürzen. Unterm Strich wäre mit einer recht ähnlichen Verteilung wie heute zu rechnen.
Außerdem hätte der Bürger auch weiterhin keine Gestaltungsmöglichkeit: was das von ihm bedachte Ministerium mit dem Geld macht, bliebe weiterhin der bürgerlichen Kontrolle entzogen.
Überzeugender seien Reformvorschläge, die grundsätzlich zwischen Gesetzgebung und Haushaltskompetenz unterscheiden und dafür z.B. verschiedene (Bürger-)Gremien vorsehen. Ehnerts Vorschlag könne aber vor allem dazu dienen, die Haushalts-Verantwortung der einzelnen Bürger neu ins Gespräch zu bringen.
