Aktion von Attac und Robin Wood gegen geplanten Ausverkauf der BahnProtestbanner am Berliner Hauptbahnhof



Die Bundesregierung strebt nach der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss über den Verkaufder Deutschen Bahn AG an. Derzeit gehört das Unternehmen dem Bund als einzigem Aktionär."Bahn für Alle" rechnet bei einer Kapitalprivatisierung mit massiven Verschlechterungen für dieBürgerinnen und Bürger: Bei einem Verkauf ist kurzfristig mit einer Stilllegung von bis zu 5000Kilometern Strecke zu rechnen. Langfristig ist ein Großteil des Netzes gefährdet. Denn für privateInvestoren steht nicht das Mobilitätsbedürfnis der Menschen im Mittelpunkt, sondern eineSteigerung der Rendite. Die Folge: Noch mehr Menschen müssten von der Schiene auf die Straßeumsteigen, ganze Regionen würden vom Netz abgekoppelt. "Die Privatisierung ist Gift für das Ziel,mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Mensch und Umwelt werden abgehängt", meinteMumme. Erfahrungen in Großbritannien hätten gezeigt, dass eine Privatisierung der Bahn zuEntlassungen, Fahrplanwirrwarr, Preiserhöhungen und Sicherheitsrisiken führt. Selbst BahnchefHartmut Mehdorn hat in einem Stern-Interview (28/2006) zugegeben, dass bei einer Privatisierungmit steigenden Preisen zu rechnen ist.

Laut Experten ist die Bahn mehr als 100 Milliarden Euro wert. Der erwartetet Verkaufserlös liegtbei nur 15 Milliarden Euro. "Um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, will die Regierung unsere in170 Jahren aufgebaute Eisenbahn verramschen. Das ist eine beispiellose Verschleuderungöffentlichen Eigentums", warnte Methmann. Noch hat der Bundestag nichts entschieden. Dennochgibt die große Koalition vor, die Privatisierung sei beschlossene Sache. Den Willen derBevölkerung, des Eigentümers der Bahn, ignorieren sie. Das Bündnis fordert die Regierung auf,die Privatisierungspläne abzublasen. Wie eine Bahn in öffentlicher Hand bürgernah und effizientgestaltet werden kann, zeigt das Beispiel der Schweizer Bahn, die als eine der besten weltweit gilt.Das Bündnis "Bahn für Alle" wird getragen von Attac, Robin Wood, BUND, Bürgerbahn stattBörsenbahn, Bahn von unten, UMKEHR e.V. und den NaturFreunden Deutschlands und setzt sichein für eine bürgernahe Bahn in öffentlichem Besitz. Mit Aktionen und einerUnterschriftensammlung protestiert das Bündnis gegen den Privatisierungswahn. Die Uneinigkeitin der großen Koalition und kritische Stimmen in SPD zeigen, dass der Verkauf abzuwenden ist.