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Nachbarschaft | 02.03.2006 | druckansicht

Österreichische Wirtschaft fordert Recht auf Geschichtslosigkeit

Die Wirtschaftskammer Ostmark (WKO) Wirtschaftskammer Österreich (trotzdem nicht WKÖ) hat die Satireseite Raketa.at zum Entfernen einer historisierenden Photomontage aufgefordert.
Kammer-Präsident Christoph Leitl hat zwar offenbar ein Faible für kuschelige Solidaritätskampagnen zugunsten der Volksgemeinschaft Solidargemeinschaft („Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“), möchte aber nicht zu offensichtlich an vergangene Zeiten erinnert werden , in denen vergleichbar blühender Slogan-Unsinn tatsächlich mit blühender Vollbeschäftigung einherging.

Ansatzpunkte zur Durchsetzung des berechtigten Anspruchs auf Geschichtslosigkeit sind einmal mehr das Marken- und das Urheberrecht: „Aufgrund der Identität der Abbildungen auf der Website mit dem Logo der WKO und der Kampagne mit dem Slogan 'Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut' besteht Verwechslungsgefahr mit der Original-Kampagne der Wirtschaftskammerorganisation, die von den Wirtschaftskammern Österreichs keinesfalls geduldet werden kann.“

Das WKO-Logo sei nämlich „eine registrierte Marke der Wirtschaftskammerorganisation (Nr. AT 213991).“ Darüber hinaus, so Leitl, handle es sich bei der Bildsatire „um einen Verstoß gegen das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG), nämlich gegen die Bestimmungen betreffend Kennzeichenschutz und Irreführung. Gemäß §9 UWG sind Marken bei Verwechslungsgefahr gegen unbefugte Verwendung geschützt.“ Falls das noch nicht reicht, gibt es da außerdem das Urheberrecht: „Bei den Slogans 'Verstehen. Denken. Handeln.' und 'Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut' handelt es sich um Slogans der WKO, die für Marketingzwecke bzw. Werbekampagnen entwickelt wurden und dem Urheberrechtsschutz unterliegen.“

Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten der Wirtschaft bei dringenden Zensurbedürfnissen Markenschutzproblemen beließ es Leitl vorerst bei einem freundlich drohenden Brief , anstatt sofort eine kostenpflichtige Abmahnung zu verschicken oder eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Die überraschte Raketa-Redaktion („Potthässliches Sujet angeblich sauteuer!“) kam dem Wunsch teilweise nach und schnitt das WKO-Logo aus dem Bild. Der Allgemeinplatz urheberrechtlich geschützte Slogan „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ ist weiterhin lesbar.

Kommentare

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02.03.06 14:26, Salaud Musard

Sehr gut. (Und ich Trottel hatte schon "Legoländer Bote") gelesen.

02.03.06 14:30, salaud musard

ps: meine email-adresse ist allah@gaza.net, für etwaige Newsletters ... merci bien.

02.03.06 14:34, Schon etwas älter, aber dafür fast schärfer ...

http://www.raketa.at/index.php?id=2368 3.000 € pro "Verstoß" (=Verarsche), das hat schon was :-)) Tio, Raketa ps - Danke für den feinen Artikel!

02.03.06 20:01, Ayran

Legoländer Vorbote?! Das würde vermutlich Markenrechtsklagen nach sich ziehen, die mit der gesamten Wirtschaftsleistung Helgolands nicht zu bezahlen wären.

04.03.06 11:17, mediashop aus AT

"kostenpflichtige abmahnung" gibts in österreich glücklicherweise nicht. ich halte dieses deutsche "rechts"instrument sowieso für den hellen wahnsinn.

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